Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung touristischer Dienstleistungen
und Gastaufnahmebedingungen des Tourismus- und Ticketservices
Bad Endorf/ Geschäftsinhaber Markt Bad Endorf
Der Tourismus- und Ticketservice Bad Endorf vermittelt in fremdem Namen touristische
Dienstleistungen und Unterkünfte von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Gasthöfe,
Pensionen, privaten Zimmervermietungen und Ferienwohnungen; nachfolgend:
Leistungsträger).
Mit Ihrer Buchung werden diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung Bestandteil des mit dem Tourismus- und Ticketservice
Bad Endorf und dem Leistungsträger geschlossenen Vertrages, soweit nicht im jeweiligen
Vertrag abweichende Individualvereinbarungen getroffen wurden.
Wir bitten Sie deshalb, die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam zu lesen.
1. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien
1.1 Diese AGB gelten für die Vermittlung von Unterkünften und von touristischen
Dienstleistungen durch den Tourismus- und Ticketservice Bad Endorf,
Bahnhofsplatz 2, 83093 Bad Endorf, nachfolgend [TOURIST INFO] genannt,
an Gäste.
1.2 Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen erkennt die [TOURIST
INFO] nicht an, es sei denn, sie hätte diesen ausdrücklich und schriftlich im
Einzelfall zugestimmt.
1.3 Die [TOURIST INFO] wird, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde, ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig.
1.4 Ein Vertrag über die vermittelte Leistung kommt damit ausschließlich zwischen
dem Gast und dem Leistungsträger zustande.
1.5 Die [TOURIST INFO] hat keinen Einfluss auf die präsentierten Angebote der
Leistungsträger, deren Inhalte, Umfang und Qualität. Sie haftet nicht für die
Angaben der Leistungsträger, die von diesen zu erbringende Leistung und
für Störungen dieser Leistung.
1.6 Die [TOURIST INFO] ist nicht Reiseveranstalter oder Mitveranstalter im Sinne
der §§ 651 a ff BGB. Sie ist lediglich vom Reiseveranstalter beauftragt, die
hierzu erforderlichen Leistungen zu verschaffen. Gegenüber dem Gast bleibt
allein der Reiseveranstalter gemäß den reisevertraglichen Regelungen des
bürgerlichen Gesetzbuchs verantwortlich.
1.7 Eine mögliche Haftung der [TOURIST INFO] aus dem Vermittlungsvertrag
bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
1.8 Die Vermittlungsleistung der [TOURIST INFO] ist für den Gast kostenfrei.
2. Vertragsschluss / Buchung
2.1 Die [TOURIST INFO] präsentiert in ihren Buchungsgrundlagen (Katalogen,
Prospekten, Angebotsschreiben, Website) verschiedene touristische Leistungen,
die durch den Gast unmittelbar über die [TOURIST INFO] gebucht werden
können.
2.2 Mit der Buchung unterbreitet der Gast dem jeweiligen Leistungsträger, vertreten
durch die [TOURIST INFO], ein verbindliches Angebot über den Abschluss
eines Gastaufnahmevertrages bzw. Reisevertrages an. Grundlage
und Inhalt dieses Angebots sind die Leistungsbeschreibungen aus der der
Buchung zugrunde liegenden Buchungsgrundlage. Die Buchung ist formlos
möglich, sollte jedoch zu Beweiszwecken möglichst schriftlich oder über das
Internet erfolgen.
2.3 Die Annahme dieses Angebots kommt durch die Buchungsbestätigung der
[TOURIST INFO] zustande, die diese als Vertreterin des Leistungsträgers in
der Regel nach kurzer Bearbeitungszeit vornimmt. Die Buchungsbestätigung
bedarf keiner bestimmten Form.
2.4 Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des Angebots ab, so
liegt in der Buchungsbestätigung ein neues Angebot an den buchenden
Gast, daß dieser innerhalb einer Frist von 10 gegenüber der [TOURIST INFO]
oder dem Leistungsträger annehmen kann. Während dieser Frist sind die
[TOURIST INFO] und der Leistungsträger an den Inhalt dieses neuen Angebotes
gebunden. Die Annahmeerklärung kann ausdrücklich oder durch
schlüssiges Handeln (z.B. Bezahlung der Buchungssumme) gegenüber der
[TOURIST INFO] oder den Leistungsträger erfolgen.
2.5 Bucht ein Gast oder ein Dritter für mehrere Personen, so steht der Buchende,
wenn er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung
übernommen hat, für deren Vertragsverpflichtungen wie für seine eigenen
ein.
3. Leistungen und Leistungsänderungen
3.1 Die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der
Leistungsbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Buchungsgrundlage
(Angebotsschreiben, Katalog oder Internetseite) und aus
dem Inhalt der Buchungsbestätigung.
3.2 Nebenabreden, die zu einer Änderung der vertraglich geschuldeten Leistung
führen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die
[TOURIST INFO] oder dem Leistungsträger.
3.3 Alle auf der Website enthaltenen Informationen werden der [TOURIST INFO]
von ihren Vertragspartnern zur Verfügung gestellt. Angaben der Leistungsträger
zu Terminen und Veranstaltungen, die nicht Gegenstand der konkreten
Buchung sind, können zeitlichen Veränderungen oder Verschiebungen
unterliegen und sind daher unmittelbar beim Leistungsträger/Veranstalter
zu erfragen. Die [TOURIST INFO] übernimmt hierfür keine Gewähr.
3.4 Der Leistungsträger ist mit Abschluss des Vertrages verpflichtet, dem Gast
die gebuchte Leistung für die Dauer des Vertrages zur Verfügung zu stellen.
Er hat die vertraglich vereinbarte Leistung nach Inhalt, Umfang und Qualität
in einer dem in der Buchungsgrundlage angegebenen Standard entsprechenden
Art und Weise zu erbringen.
3.5 Der Gast ist verpflichtet, die gebuchte Leistung abzunehmen und den hierfür
zu entrichtenden Leistungspreis zu bezahlen.
4. Preise und Preisänderungen
4.1 Die in der Buchungsgrundlage (Katalog, Prospekt, Angebotsschreiben oder
Website) angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen alle Nebenkosten ein,
soweit nicht diesbezüglich etwas anderes angegeben oder zwischen den
Parteien vereinbart ist. Insbesondere verbrauchsabhängig abzurechnende
Leistungen (für z.B. Strom, Gas u. Wasser), die örtliche Fremdenverkehrsabgabe
oder Kurtaxe und die Kosten von Zusatzleistungen können zusätzlich
zum in der Buchungsgrundlage angegebenen Preis anfallen und als Nebenkosten
gesondert aufgeführt sein.
4.2 Verantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit der Preisangaben ist der jeweilige
Leistungsträger, der auch die Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben
trägt. Die [TOURIST INFO] übernimmt hierfür keine Gewähr.
4.3 Es gelten die sich aus der im Zeitpunkt der Buchung aktuell gültigen Buchungsgrundlage
ergebenden Preise. Die jeweils ältere Buchungsgrundlage
wird mit Veröffentlichung der neueren Buchungsgrundlage unwirksam.
5. Beherbergungsleistungen
5.1 Buchung und Anreise
Durch die Buchung kommt zwischen dem Gast und dem Leistungsträger ein
Beherbergungsvertrag zustande.
Der Leistungsträger ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft ab dem vereinbarten
Zeitpunkt und für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen.
Die gebuchte Unterkunft wird vom Leistungsträger am Anreisetag grundsätzlich
bis 18.00 Uhr freigehalten. Der Gast ist verpflichtet, den Leistungsträger
über eine voraussichtlich spätere Anreise rechtzeitig zu informieren.
Wurde seitens des Gastes bereits eine Anzahlung oder vollständige Bezahlung
geleistet oder wurde die Kreditkartennummer bei der Buchung angegeben,
so wird die Unterkunft auch über diese Zeit hinaus freigehalten.
5.2 Änderung oder Abweichung von der vereinbarten Leistung
Nach Abschluss des Vertrages kann es in seltenen dringenden Fällen zu einer
erforderlichen Änderung oder Abweichung vom vertraglich geschuldeten
Inhalt der gebuchten Leistung kommen. Derartige Änderungen sind nur zulässig,
soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind,
nicht zu einer wesentlichen Abweichung von der vertraglich vereinbarten
Leistung führen und für die Abweichung eine sachliche Rechtfertigung besteht.
Eine nicht erhebliche und zumutbare Abweichung liegt z.B. in der Regel
dann vor, wenn der Leistungsträger dem Gast bei einer Beherbergungsleistung
eine adäquate Ersatzunterkunft zur Verfügung stellt, weil der gemietete
Raum unbenutzbar geworden ist oder wichtige betriebliche Gründe die
Umquartierung bedingen.
Die [TOURIST INFO] oder der jeweilige Leistungsträger sind verpflichtet, den
Gast unverzüglich über Änderungen oder Abweichungen bezüglich der vertraglich
vereinbarten Leistung zu informieren. Dem Gast ist ggf. die Möglichkeit
zur kostenlosen Umbuchung zu geben oder, falls eine solche aus
Gründen unmöglich ist, die nicht von der [TOURIST INFO] oder dem Leistungsträger
zu vertreten sind, ein kostenfreier Rücktritt von der Buchung
anzubieten.
Ist bei einer Beherbergungsleistung ein Leistungsträger aus dringenden
Gründen gezwungen, eine Stornierung vorzunehmen, so ist dieser verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass der Gast unverzüglich ein anderes, mindestens
gleichwertiges Quartier erhält. Erfolgt die Stornierung erst am Anreisetag
oder erfährt der Gast erst bei Anreise von der Stornierung, hat der Leistungsträger
innerhalb einer Frist von 4 Stunden für ein Ersatzquartier zu
sorgen.
Etwaig entstehende Mehrkosten für ein Ersatzquartier gehen zu Lasten des
jeweiligen Leistungsträgers.
Im Falle einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbes. Minderung
und Schadensersatz) unberührt.
5.3 Pflichten und Obliegenheiten des Gastes
Der Gast ist verpflichtet, die gebuchte Unterkunft abzunehmen und den vereinbarten
Unterkunftspreis zu entrichten.
Er darf die gebuchte Unterkunft nur bestimmungsgemäß verwenden und hat
die Räume und die Einrichtung pfleglich und soweit vorhanden im Einklang
mit den Bestimmungen einer Benutzungs- oder Hausordnung zu verwenden.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, kann die Unterkunft lediglich vom
Gast und den weiteren, sich aus der Buchungsbestätigung ergebenden Personen
in Anspruch genommen werden. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte
und insbesondere eine Untervermietung ist unzulässig.
Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel, Störungen und
Gebrauchsbeeinträchtigungen unverzüglich dem Leistungsträger anzuzeigen
und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Gastes entfallen nur dann
nicht, wenn die dem Gast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine
Rüge nur gegenüber der [TOURIST INFO] genügt nicht.
Wird der Aufenthalt infolge eines Mangels oder einer Störung erheblich beeinträchtigt,
so hat der Gast dem Leistungsträger eine angemessene Frist
zur Abhilfe zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Gast berechtigt,
den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Einer Frist
zur Abhilfe bedarf es nicht, wenn der Leistungsträger die Abhilfe ernsthaft
und endgültig verweigert, die Abhilfe unmöglich ist oder dem Gast die Fortsetzung
des Aufenthalts unzumutbar ist bzw. der Gast ein für den Leistungsträger
erkennbares besonderes Interesse an der außerordentlichen
Kündigung hat.
Die Mitnahme von Haustieren bedarf der vorherigen Vereinbarung mit dem
Leistungsträger. Dabei ist die Art und Größe des Haustieres und bei mehreren
Tieren deren Zahl anzugeben. Der Gast haftet für die von ihm mitgebrachten
Tiere nach Regeln über Haftung des Tierhalters.
5.4 Fälligkeit der Buchungssumme und Anzahlung
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde sind Beherbergungsleistungen
einschließlich der Neben-, Verbrauchs- und Zusatzkosten (z.B. Minibar, Telefon,
Video) am Tage der Abreise unmittelbar an den Leistungsträger zu
bezahlen.
Auch ohne gesonderte Vereinbarung ist der Leistungsträger berechtigt, vom
Gast eine Anzahlung in Höhe von 10 bis 30 Prozent der Buchungssumme zu
verlangen.
5.5 Rücktritt vom Vertrag und Nichtanreise
Der Gast kann jederzeit bis zum Beginn der gebuchten Leistung durch Erklärung
gegenüber der [TOURIST INFO] vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung
soll zur Meidung von Missverständnissen schriftlich per Post,
per Telefax oder per Email erfolgen.
Tritt der Gast von der Buchung zurück oder nimmt er die gebuchte Leistung
nicht in Anspruch, so bleibt die Verpflichtung des Gastes zur Entrichtung
der Buchungssumme grundsätzlich bestehen.
Der Leistungsträger wird sich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes
um eine anderweitige Belegung der Unterkunft bemühen, wobei er
nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zur anderweitigen Vermietung
zu unternehmen.
Im Falle einer anderweitigen Belegung hat sich der Leistungsträger diese anrechnen
zu lassen. Konnte eine anderweitige Belegung nicht erreicht werden,
hat sich der Leistungsträger die ersparten Aufwendungen in Anrechnung
bringen zu lassen.
Die Rechtsprechung hat für die Bemessung dieser ersparten Aufwendungen
bei Beherbergungsleistungen folgende, vom Gast an den Leistungsträger zu
bezahlende Richtwerte anerkannt:
Gebuchte Leistung, Stornierungsbedingungen:
Ferienwohnungen und Unterkünfte ohne Verpflegung 90 %
Übernachtung mit Frühstück 80 %
Halbpension 70 %
Vollpension 60 %
Die angegebene Quote bezieht sich jeweils auf den vollen Buchungspreis
einschließlich aller Nebenkosten, wobei etwaige öffentliche Abgaben wie
Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe außer Betracht bleiben.
Es bleibt dem Gast ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass eine anderweitige
Belegung im Sinne von Ziff. (4) stattgefunden hat oder dass die
ersparten Aufwendungen des Leistungsträgers wesentlich höher waren, als
die im Rahmen vorstehender Pauschalen berücksichtigten Beträge. In diesem
Fall ist der Gast nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
Die [TOURIST INFO] empfiehlt dringend zur Meidung unnötiger Kosten bei
unvorhersehbarer Verhinderung des Reiseantritts den Abschluss einer Reisekostenrücktrittsversicherung.
5.6 Umbuchung
Erfolgt auf Wunsch des Gastes eine Umbuchung der vertraglichen Leistung,
so werden seitens der [TOURIST INFO] bis 45 Tage vor Anreise keine Umbuchungsgebühren
erhoben.
Nach Ablauf dieser Frist können Umbuchungswünsche – es sei denn, diese
verursachen keinen besonderen Aufwand und nur geringfügige Kosten –
nicht berücksichtigt werden.
Es steht dem Gast jedoch frei, nach Rücktritt vom Vertrag nach den vorstehenden
Bedingungen, eine neue Buchung vorzunehmen.
5.7 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem
Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch
den Gast bleibt der Anspruch des Leistungsträgers auf die volle Buchungssumme
unberührt. Der Leistungsträger wird sich jedoch im Rahmen seines
gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich
vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen,
wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu
unternehmen.
Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Leistungsträger.
5.8 Sicherheiten
Bezahlt ein Gast die vereinbarte Buchungssumme nicht oder nicht rechtzeitig,
so hat der Leistungsträger an den vom Gast eingebrachten Sachen ein
Pfandrecht zur Sicherung seiner Forderungen aus der erbrachten Leistung
einschließlich der Auslagen. Er hat damit das Recht, die dem Pfandrecht unterliegenden
Sachen bis zur Bezahlung zurückzubehalten und ggf. diese zur
Befriedigung seiner Ansprüche nach den gesetzlichen Regeln zu verwerten.
6. Pauschalangebote, Reiseleistungen
6.1 Buchung und Anreise
Durch die Buchung kommt zwischen dem Gast und dem Reiseveranstalter
ein Reisevertrag zustande.
Zusätzlich zur Buchungsbestätigung und den allgemeinen Reiseunterlagen
erhält der Gast vom Reiseveranstalter einen Sicherungsschein.
Die Anreise hat am Anreisetag grundsätzlich bis 18.00 Uhr zu erfolgen. Der
Gast ist verpflichtet, den Reiseveranstalter über eine voraussichtlich spätere
Anreise rechtzeitig zu informieren.
6.2 Änderung oder Abweichung von der vereinbarten Leistung
Nach Abschluss des Reisevertrages kann es in seltenen dringenden Fällen zu
einer erforderlichen Änderung oder Abweichung vom vertraglich geschuldeten
Inhalt der gebuchten Leistung kommen. Derartige Änderungen sind nur
zulässig, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind,
nicht zu einer wesentlichen Abweichung von der vertraglich vereinbarten
Leistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
Die [TOURIST INFO] oder der jeweilige Leistungsträger sind verpflichtet, den
Gast unverzüglich über Änderungen oder Abweichungen bezüglich der vertraglich
vereinbarten Leistung zu informieren. Dem Gast ist ggf. die Möglichkeit
zur kostenlosen Umbuchung zu geben oder, falls eine solche aus
Gründen unmöglich ist, die nicht von der [TOURIST INFO] oder dem Reiseveranstalter
zu vertreten sind, ein kostenfreier Rücktritt von der Buchung
anzubieten.
Im Falle einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbes. Minderung
und Schadensersatz) unberührt.
6.3 Fälligkeit der Buchungssumme und Anzahlung
Sämtliche Zahlungen (Anzahlung oder Restzahlung) des Gastes sind – soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist - nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines
zu leisten. Eine Pflicht zur Aushändigung eines Sicherungsscheins
besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert,
keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis einen Betrag von
75,00 Euro je Reiseteilnehmer nicht übersteigt.
Nach Abschluss des Reisevertrages ist eine Anzahlung in Höhe von mindestens
25% des Reisepreises zu bezahlen.
Der Reise(rest-)preis ist nach Erhalt der Reiseunterlagen ohne weitere Zahlungsaufforderung
zahlungsfällig, spätestens gegen Rechnungsstellung vier
Wochen vor Reisebeginn.
Buchungen innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen vor Beginn der Reiseleistung
verpflichten den Gast zur sofortigen Zahlung der Reiseleistung.
Im Falle von kurzfristigen Buchungen (eine Woche vor Reisebeginn) ist eine
Bezahlung grundsätzlich nur durch Überweisung (Vorauszahlung), Lastschrift
oder durch Kreditkarte möglich, wobei der Reisepreis spätestens einen
Tag vor Anreise gutgeschrieben sein muss. In diesen Fällen erfolgt die
Aushändigung der Reiseunterlagen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde – in den Geschäftsräumen der [TOURIST INFO].
6.4 Rücktritt vom Vertrag und Nichtanreise
Der Gast kann jederzeit bis zum Beginn der gebuchten Leistung durch Erklärung
gegenüber der [TOURIST INFO] vom Reisevertrag zurücktreten. Die
Rücktrittserklärung soll zur Meidung von Missverständnissen schriftlich per
Post, per Telefax oder per Email erfolgen.
Tritt der Gast von der Buchung zurück oder nimmt er die gebuchte Leistung
nicht in Anspruch, so stehen dem Reiseveranstalter unter Berücksichtigung
gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige
Verwendung der vertraglich vereinbarten Reiseleistung folgende
pauschale Entschädigungen zu:
Bei einem Rücktritt
bis 45 Tage vor Reisebeginn: 0 % des Reisepreises
bis 30 Tage vor Reisebeginn: 30 % des Reisepreises
bis 15 Tage vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises
bis 8 Tage vor Reisebeginn: 60 % des Reisepreises
bis 1 Tag vor Reisebeginn: 80 % des Reisepreises
am Tag des Reisebeginns
und bei Nichtanreise 90 % des Reisepreises.
Es bleibt dem Gast ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass dem Reiseveranstalter
tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachten
Kostenpauschalen entstanden sind. In diesem Fall ist der Gast nur
zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
Die [TOURIST INFO] empfiehlt dringend zur Meidung unnötiger Kosten bei
unvorhersehbarer Verhinderung des Reiseantritts den Abschluss einer Reisekostenrücktrittsversicherung.
6.5 Umbuchung
Erfolgt auf Wunsch des Gastes eine Umbuchung der vertraglichen Leistung,
so werden seitens der [TOURIST INFO] bis 45 Tage vor Anreise keine Umbuchungsgebühren
erhoben.
Nach Ablauf dieser Frist können Umbuchungswünsche – es sei denn, diese
verursachen keinen besonderen Aufwand und nur geringfügige Kosten –
nicht berücksichtigt werden.
Es steht dem Gast jedoch frei, nach Rücktritt vom Vertrag nach den vorstehenden
Bedingungen, eine neue Buchung vorzunehmen.
6.6 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet der Vertrag mit dem
Ablauf der vereinbarten Zeit. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages durch
den Gast bleibt der Anspruch des Reiseveranstalters auf die volle Buchungssumme
unberührt. Der Reiseveranstalter wird sich jedoch im Rahmen seines
gewöhnlichen Geschäftsbetriebes um eine anderweitige Nutzung der vertraglich
vereinbarten, aber nicht in Anspruch genommenen Leistung bemühen,
wobei er insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu
unternehmen. Ersparte Aufwendungen und erzielte Erlöse aus der anderweitigen
Verwertung sind dem Gast zu erstatten.
Mit dem Tode des Gastes endet der Vertrag mit dem Leistungsträger.
6.7 Gewährleistung und Abhilfe
Die Gewährleistung für Reiseleistungen richtet sich grundsätzlich nach der
vertraglichen Vereinbarung mit dem Reiseveranstalter.
Sind im Reisevertrag keine oder keine abweichenden Regelungen getroffen,
so richtet sich die Gewährleistung nach den nachfolgenden Regeln:
Sind eine oder mehrere Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der
Kunde, soweit dies nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, die
Beseitigung des Reisemangels bzw. eine gleichwertige Ersatzleistung verlangen
(Abhilfe).
Liegt ein Reisemangel vor und wird diesem trotz rechtzeitiger Anzeige innerhalb
einer vom Gast gesetzten angemessenen Frist nicht abgeholfen, so
kann der Gast selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter
die Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert oder ein besondere Interesse
des Kunden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt.
Wird eine Reiseleistung durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt und
binnen angemessener gesetzter Frist nicht abgeholfen, so kann der Gast
den Reisevertrag kündigen. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die
Abhilfe unmöglich ist, vom Reiseveranstalter verweigert wurde oder die sofortige
Kündigung durch ein besonderes Interesse des Gastes gerechtfertigt
ist. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn dem Gast die Reise oder deren
Fortsetzung aufgrund des Mangels aus wichtigem und dem Reiseveranstalter
erkennbarem Grunde nicht zuzumuten ist.
Der Gast kann unbeschadet der Minderung oder Kündigung Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem
Umstand, der vom Reiseveranstalter nicht zu vertreten ist.
6.8 Obliegenheiten des Gastes
Der Gast hat auftretende Mängel unverzüglich dem Reiseveranstalter oder
der [TOURIST INFO] oder deren in den Reiseunterlagen benannten Beauftragten
anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
Ansprüche des Gastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast obliegende
Rüge unverschuldet unterbleibt.
Der Gast hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen
innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen
Rückreisedatum (Reiseenddatum) gegenüber dem Reiseveranstalter unter
der in den Reiseunterlagen angegebenen Adresse geltend zu machen. Eine
schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Ansprüche des Gastes
entfallen nur dann nicht, wenn die fristgemäße Geltendmachung unverschuldet
unterbleibt.
6.9 Haftung
Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters richtet sich grundsätzlich
nach den Regelungen im Reisevertrag.
Sind im Reisevertrag keine oder keine abweichenden Regelungen getroffen,
so richtet sich die Haftung nach den nachfolgenden Regeln:
Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters, für Schäden, die nicht Körperschäden
sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, nebenund
nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
herbeigeführt oder der Reiseveranstalter für einen dem Gast entstehenden
Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen
verantwortlich ist.
7. Eintrittskarten
7.1 Buchung, Bezahlung und Aushändigung / Übermittlung der Eintrittskarten
Der Gast kann durch Buchung bei der [TOURIST INFO], soweit entsprechende
Kontingente vorhanden sind, unmittelbar Eintrittskarten für verschiedene
Veranstaltungen buchen. Bei Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch auf
die Vermittlung von Eintrittskarten.
Der Kartenpreis, die Buchungskosten und die Versandkostenpauschale für
Eintrittkarten ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung in der Buchungsgrundlage.
Gebuchte Eintrittskarten sind, abhängig von der Vereinbarung mit dem Gast,
entweder unmittelbar per Kreditkarte, nach Erhalt der Buchungsbestätigung
per Überweisung an die [TOURIST INFO] oder vor Ort gegen Aushändigung
der Eintrittskarte, Fahrkarte oder des sonstigen Berechtigungsnachweises zu
bezahlen.
Ist die Bezahlung durch Kreditkarte oder durch Überweisung vereinbart worden
und wurde nicht die Abholung der Eintrittskarten am Veranstaltungsort
(Abendkasse) oder bei der [TOURIST INFO] vereinbart, werden die Eintrittskarten
unmittelbar nach endgültiger Gutschrift des Zahlbetrages auf dem
Konto der [TOURIST INFO] an den Auftraggeber verschickt.
Das Risiko für Verzögerungen bei der Versendung der Eintrittskarten oder
auf dem Bankwege trägt in jedem Falle der Auftraggeber.
7.2 Rücktritt / Stornierung und Umbuchung
Der Umtausch oder die Rückgabe von Eintrittskarten ist ausgeschlossen.
Der Gast hat in diesem Falle, ebenso wie bei der Nichtinanspruchnahme der
Eintrittskarte oder des Berechtigungsausweises keinen Anspruch auf Erstattung
des Eintrittspreises und der Buchungs-/Bearbeitungsgebühren.
8. Fremdenführer / Guides
Die [TOURIST INFO] vermittelt Fremdenführer/Guides für verschiedenste
Führungen und Touren.
8.1 Buchung, Preise und Bezahlung
Soweit nicht in der Buchungsgrundlage anders angegeben, ist der Preis für
die Leistungen des Fremdenführers unmittelbar in bar an diesen zu bezahlen.
Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Buchungsgrundlage und verstehen
sich – es sei denn es ist etwas anderes vereinbart – exklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer sowie eventuell anfallender Eintrittsgelder, Parkgebühren
oder anderen, mit der Führung zusammenhängenden Zusatzkosten.
8.2 Änderung und Stornierung, Verspätung und Nichterscheinen
Eine Änderung oder Stornierung ist nur bis spätestens 72 Stunden vor dem
gebuchten Termin schriftlich gegenüber der [TOURIST INFO] möglich.
Für die Änderung oder Stornierung von Fremdenführerleistungen kann eine
gesonderte Bearbeitungsgebühr berechnet werden.
Erfolgt eine Stornierung oder Änderung nicht rechtzeitig, wird der vereinbarte
Leistungspreis ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Die maximale Wartezeit eines Fremdenführers auf seinen Auftraggeber beträgt
60 Minuten und ist jedenfalls gesondert zur vereinbarten Leistung zu
bezahlen.
9. Kaufverträge
9.1 Angebot und Annahme
Die [TOURIST INFO] bietet neben ihren Tourismusleistung auch vereinzelt
Waren zum Kauf an.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrags dar. Die Annahme dieses Angebots durch die [TOURIST
INFO] ist erfolgt, wenn diese die Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen
bestätigt oder die bestellte Ware ausliefert.
9.2 Belehrung nach dem Fernabsatzgesetz
9.2.1 Für alle Bestellungen von Waren bei der [TOURIST INFO] durch einen
Verbraucher gilt ein Widerrufsrecht von zwei Wochen. Das Widerrufsrecht
kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Lieferung ausgeübt werden.
Ausreichend für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der
Ware oder des Widerrufs an die [TOURIST INFO], Felden 10, 83233 Bernau
am Chiemsee. Voraussetzung ist, das die Ware unbenutzt und originalverpackt
ist.
9.2.2 Die Rücksendung der Ware erfolgt vorbehaltlich der Regelung unter c) auf
Kosten der [TOURIST INFO]. Die Rücksendekosten werden lediglich vom
Kunden als Vorschuss geleistet. Die Rücksendung hat durch Postpaket zu
erfolgen, soweit die Ware als Postpaket versandt werden kann. Die Rücksendekosten
werden zusammen mit dem Kaufpreis an den Kunden nach Rückgabe
zurück erstattet. Eine "unfreie" Zusendung oder eine Nachnahmezusendung
der rück zugebenden Ware an die [TOURIST INFO] ist unzulässig.
9.2.3 Liegt der Warenwert bei einem Betrag unter 40,- Euro, so werden die Rücksendekosten
vom Käufer getragen. Käufer im Ausland tragen bei einer
Rückgabe an die [TOURIST INFO] die evtl. entstehenden zusätzlichen Bankkosten.
9.2.4 Hat der Kunde die Verschlechterung oder einen Untergang der Ware zu vertreten,
ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch, wenn eine
Wertminderung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eintritt.
Ausgenommen hiervon ist eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, die
lediglich der Prüfung der Ware dient. Der Kunde ist bei einer Nutzung der
Ware zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet.
9.2.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten (z.B. Logoartikel), aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht zu einer Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten wurde sowie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind und bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
10. Zusätzliche Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der gebuchten Leistung erfolgt grundsätzlich in bar, durch
Überweisung (Vorkasse) oder durch Lastschrift. Weder die [TOURIST INFO]
noch der jeweilige Leistungsträger sind verpflichtet bargeldlose Zahlungsmittel
(Scheck, Euroscheck-Kartenzahlung, Kreditkarte o. ä.) oder Fremdwährungen
zur Zahlung zu akzeptieren.
11. Gewährleistung / Haftung
11.1 Die Angaben und Auskünfte der Vermittlungsstelle beruhen auf Aussagen
und Angaben der jeweiligen Veranstalter und Leistungsträger. Die Vermittlungsstelle
übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Angaben zutreffend
sind.
11.2 Die Vermittlungsstelle übernimmt weiterhin keine Gewähr für Leistungen,
insbesondere nicht für den Inhalt, die Durchführung, den Ablauf oder die
Qualität von Leistungen oder Veranstaltungen oder für die Richtigkeit der
vom Leistungsträger übermittelten Informationen. Allein die Leistungsträger
sind hierfür verantwortlich.
11.3 Die vertragliche Haftung des Leistungsträgers, für Schäden, die nicht Körperschäden
sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, nebenund
nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
herbeigeführt oder der Leistungsträger für einen dem Gast entstehenden
Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen
verantwortlich ist.
11.4 Der Leistungsträger haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang
mit Leistungen, die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen und, für
den Gast erkennbar, nicht Bestandteil eines Pauschalangebots des Leistungsträgers
sind und die bei der Buchung des Pauschalangebots oder während
des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B.
Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.) und
als Fremdleistungen gekennzeichnet werden.
11.5 Die [TOURIST INFO] haftet ausschließlich für eventuelle eigene Fehler von ihr
und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung.
Die Haftung für die gebuchte Leistung selbst und für Leistungsstörungen/
Mängel bei der Leistungserbringung liegt ausschließlich beim jeweiligen
Leistungsträger.
11.6 Eine eventuelle Haftung eines Beherbergungsbetriebes nach den Regeln über
die Gastwirtshaftung nach den §§ 701 ff BGB bleibt durch vorstehende Regelungen
unberührt.
12. Verjährung
12.1 Ansprüche des Gastes gegenüber dem Leistungsträger und/oder der [TOURIST
INFO], gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgenommen Ansprüche aus
einer unerlaubten Handlung – verjähren nach einem Jahr. Ansprüche aus einer
unerlaubten Handlung verjähren nach den gesetzlichen Regeln.
12.2 Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gast von den Anspruch begründenden Umständen
und dem Leistungsträger als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste.
12.3 Schweben zwischen dem Gast und dem Leistungsträger oder der [TOURIST
INFO] Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden
Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gast oder der
Leistungsträger bzw. die [TOURIST INFO] die Fortsetzung der Verhandlungen
verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der
Hemmung ein.
13. Datenschutz
13.1 Die [TOURIST INFO] erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich
zur Abwicklung der Buchungen des Gastes. Alle Daten der Gäste
werden dabei unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG) gespeichert und verarbeitet.
13.2 Der Gast hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
13.3 Seine von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten werden nur
zur Begründung und Durchführung der Vermittlungsleistung und zur
Durchführung der Buchungen der vermittelten Leistung verwendet. Dabei ist
die [TOURIST INFO] berechtigt, zur Durchführung von Anfragen, Buchungen
und zur Zahlungsabwicklung diese Daten auch an Dritte weiterzugeben.
13.4 Die [TOURIST INFO] ist bis auf Widerruf berechtigt, die erhobenen personenbezogenen
Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung
sowie der bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bzw. Dienstleistungen
zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Widerruf kann jederzeit
formlos gegenüber der [TOURIST INFO] erklärt werden.
14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der [TOURIST INFO]
bzw. den Leistungsträgern und Gästen, die keinen allgemeinen Wohnoder
Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung.
14.2 Klagen gegen die [TOURIST INFO] bzw. die Leistungsträger sind an deren
Sitz zu erheben.
14.3 Für Klagen der [TOURIST INFO] bzw. eines Leistungsträgers gegen den Gast
ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen
Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. In diesen Fällen ist der Sitz der [TOURIST INFO] bzw. des Leistungsträgers
maßgebend.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: März 2007
© RAe Müller, Szesnat & Wamsler, Marienstraße 5, 83278 Traunstein